Online Banking

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Grundlagen der Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Şekerbank Zahlungsinstitut GmbH

1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbeziehungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen

• Geltungsbereich 
Für die gesamten Geschäftsverbindungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) zwischen dem Kunden und der Şekerbank Zahlungsinstitut GmbH (im folgenden ZAHLUNGSINSTITUT genannt). Daneben gelten für die einzelnen Geschäftsbeziehungen (z.B das Transfergeschäft) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen AGB enthalten. Sie stehen bei der Erteilung eines entsprechenden Auftrags dem Kunden zur Information bereit.

• Änderungen 
Änderungen der AGB und der Sonderbedingungen werden dem Kunden durch Aushang im Geschäftsraum bekannt gegeben. Sie gelten für alle neuen Geschäftsabschlüsse ab dem Änderungsdatum. Zur Geltung für die früheren Geschäftsabschlüsse kann das ZAHLUNGSINSTITUT die Änderungen dem Kunden schriftlich mitteilen und auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an das ZAHLUNGSINSTITUT senden.

2. Geheimhaltungspflicht
Das ZAHLUNGSINSTITUT ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Kunden darf sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder das ZAHLUNGSINSTITUT zur Erteilung einer Auskunft oder sonst nach den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen zur Weitergabe von Daten befugt ist.

3. Haftung des ZAHLUNGSINSTITUTS, Mitverschulden des Kunden

• Haftungsgrundsätze 
Das ZAHLUNGSINSTITUT haftet gegenüber den Kunden bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden seiner Mitarbeiter und Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für die einzelnen Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z.B. durch Verletzung der in Nummer 7 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang das Institut und der Kunde den Schaden zu tragen haben.

• Störung des Betriebes 
Das ZAHLUNGSINSTITUT haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Telekommunikationsstörungen, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

• Weitergeleitete Kundenaufträge 
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form wie unter Punkt 8 („Auftragserteilung bei unbaren Transaktionen“) ausgeführt wird, so dass das ZAHLUNGSINSTITUT die ŞEKERBANK T.A.Ş., Istanbul/Türkei (im Folgenden auch BANK genannt) mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt das ZAHLUNGSINSTITUT den Auftrag dadurch, dass sie ihn prüft und bei Nichtbeanstandung an die BANK weiterleitet. Dies betrifft das Finanztransfergeschäft. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung des ZAHLUNGSINSTITUTS auf die richtige und dem Auftrag entsprechende Übermittlung des Auftrages an die BANK.

4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen des ZAHLUNGSINSTITUTS nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig sind.

5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden kann das ZAHLUNGSINSTITUT zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen des ZAHLUNGSINSTITUTS in deutscher Übersetzung vorzulegen. Das ZAHLUNGSINSTITUT darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten.

6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

• Geltung deutschen Rechts 
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem ZAHLUNGSINSTITUT gilt deutsches Recht. Für die weitergeleiteten Aufträge bzw. für die Geschäftsbeziehungen zwischen der BANK, und der Empfänger der transferierten Gelder in der Türkei gilt das türkische Recht.

• Gerichtsstand für Inlandskunden 
Ist der Kunde ein Kaufmann, der nicht zu den Minderkaufleuten gehört, und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann das ZAHLUNGSINSTITUT diesen Kunden an dem für den Sitz des ZAHLUNGSINSTITUTS zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das ZAHLUNGSINSTITUT selbst kann von diesen Kunden nur vor dem für den Sitz des ZAHLUNGSINSTITUS zuständigen Gericht verklagt werden.

• Gerichtsstand für Auslandskunden 
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.

7. Mitwirkungspflichten der Kunden

• Angabe von Name und Adresse 
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es notwendig, dass der Kunde dem ZAHLUNGSINSTITUT seinen vollen Namen, Geburtsdatum und Adresse angibt und diese durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises/Passes mit Lichtbild persönlich beim ZAHLUNGSINSTITUT oder durch zuverlässige Dritte nachweist.

• Klarheit von Zahlungsaufträgen 
Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutige Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Der Kunde hat vor allem bei Finanztransferaufträgen auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Namens vom Zahlungsempfänger, der angegebenen Empfängeradresse und gegebenenfalls der Kontoverbindung zu achten.

• Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen des ZAHLUNGSINSTITUTS 
Der Kunde hat die bei ihm eingegangenen Mitteilungen des ZAHLUNGSINSTITUTS unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.
• Benachrichtigung des ZAHLUNGSINSTITUTS bei Ausbleiben von Mitteilungen 
Wenn die Mitteilungen des ZAHLUNGSINSTITUTS dem Kunden nicht rechtzeitig zugehen, muss er das ZAHLUNGSINSTITUT unverzüglich benachrichtigen.

8. Auftragserteilung bei unbaren Transaktionen

• Mit der Überweisung eines Betrages auf das Sammeltreuhandkonto des ZAHLUNGSINSTITUTS bei der Kölner Filiale der Vakifbank International (Wien) AG erteilt der Kunde den Auftrag an das ZAHLUNGSINSTITUT, die Vollständigkeit des Auftrages zu überprüfen und bei Feststellung der Ordnungsmäßigkeit des Auftrages an die BANK anzuweisen, die Gelder an die im Auftrag benannten Empfänger auszuzahlen bzw. den angegebenen Konten der Empfänger gutzuschreiben.

• Das ZAHLUNGSINSTITUT nimmt den Auftrag zu 8. (1) an, ohne dies gesondert zu erklären, es sei denn, sie teilt dem Kunden schriftlich oder durch Telefax mit, dass sie nach Überprüfung die Annahme und die Durchführung des Auftrages ablehnt.

9. Mangelnde Mitwirkungspflichten des Kunden
Wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachkommt, insbesondere seiner Pflicht des Nachweises seiner persönlichen Angaben, so hält das ZAHLUNGSINSTITUT bis zur Erbringung der Mitwirkungspflichten den Auftrag zurück.

10. Fälligkeit der Überweisungsgebühren
Die Überweisungsgebühren für die in die Türkei überwiesenen Gelder werden mit der Ausführung der Überweisung durch die BANK fällig und zwar mit Wertstellung auf dem Girokonto, bei Barauszahlung an den Empfänger oder bei Nichtabholung innerhalb eines Tages nach Eingang der Mitteilung des Zahlungsinstituts. Die fälligen Gebühren werden von der BANK vom Überweisungsbetrag einbehalten. Die Höhe der Gebühren ist in der Geschäftsstelle des ZAHLUNGSINSTITUTS in Köln zu sehen bzw. ist unter „www.sekerbankkoln.de“ einsehbar.

Besondere Bedingungen für das Finanztransfergeschäft

A. Allgemeines
Die Kunden können durch das ZAHLUNGSINSTITUT Überweisungen in die Türkei tätigen. Der Geldtransfer erfolgt durch Inanspruchnahme der Dienste der ŞEKERBANK T.A.Ş., Istanbul/Türkei, (Muttergesellschaft des ZAHLUNGSINSTITUTS, im Folgenden auch BANK genannt) entweder durch Auszahlung oder Gutschreibung auf ein von den Kunden benanntes Konto in den Filialen der ŞEKERBANK T.A.Ş., Istanbul/Türkei. Für diese Geschäftsbeziehungen gelten die folgenden Sonderbedingungen. Für die hier nicht geregelten Beziehungen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

B. Grundregeln des Finanztransfers

• Zugang des Überweisungsauftrags beim ZAHLUNGSINSTITUT 
Für den Transfer eines Betrages hat der Kunde den Betrag auf das Sammeltreuhandkonto des ZAHLUNGSINSTITUTS bei der Kölner Filiale der Vakifbank International (Wien) AG einzuzahlen oder von seinem Konto zu überweisen. Mit dem Eingang auf das Sammeltreuhandkonto gilt der Auftrag als zugegangen.

• Sammeltreuhandkonto 
Die von Kunden auf das Sammeltreuhandkonto des ZAHLUNGSINSTITUTS überwiesenen Gelder unterliegen einem besonderen Schutz nach dem Treuhandvertrag mit der Vakifbank International (Wien) AG. Das Sammeltreuhandkonto wird nur für die Kundengelder benutzt. Die Vakifbank wird bei diesem Konto weder das Recht der Aufrechnung noch ein Pfand oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Im Falle der Pfändung wird die Vakifbank den pfändenden Gläubiger im Rahmen der Drittschuldnererklärung auf die Eigenschaft als Treuhandkonto hinweisen. Ansprüche gegen die Vakifbank aus diesem Treuhandkonto sind nicht abtretbar und verpfändbar.

• Widerruf des Überweisungsauftrages 
Der Kunde kann den Auftrag nur dann widerrufen, wenn der Auftrag durch das ZAHLUNGSINSTITUT noch nicht an die BANK weitergeleitet worden ist. In diesem Fall trägt der Kunde die entstandenen Kosten der Rücküberweisung.

• Vollständigkeit der Angaben über den Auftraggeber und über den Empfänger 
Bei Überweisungsaufträgen hat der Kunde auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben über sich als Auftraggeber sowie über den Zahlungsempfänger in der Türkei zu achten. Name, Adresse und wenn vorhanden, die Kontonummer des Empfängers müssen von dem Auftraggeber deutlich und vollständig auf dem Einzahlungs-/Überweisungsbeleg angegeben werden. Für die Schäden, die wegen der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben entstehen können, haftet das ZAHLUNGSINSTITUT nicht.

• Pflicht und Haftung des ZAHLUNGSINSTITUTS 

Die Pflicht des ZAHLUNGSINSTITUTS ist die unverzügliche Weiterleitung der auf dem Einzahlungs-/Überweisungsbeleg bzw. auf dem Kontoauszug des kontoführenden inländischen Kreditinstituts befindlichen Daten an die BANK zur Weiterleitung der Gelder an die Empfänger. Das ZAHLUNGSINSTITUT haftet nicht für Verzögerungen, die in unvollständigen Kundenangaben bzw. in der Beachtung gesetzlicher Vorschriften (wie Geldwäschegesetz) begründet sind. 
Die von Mitarbeitern des ZAHLUNGSINSTITUTS nach Angaben des Kunden erstellten Einzahlungs-/Überweisungsbelege sind von den Kunden vor der Einzahlung/Überweisung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren und zu unterschreiben. Das ZAHLUNGSINSTITUT kann aufgrund etwaiger Fehler bei der Erstellung dieser Belege nicht haftbar gemacht werden. Für etwaige fehlerhafte Überweisungsdaten auf den Kontoauszügen oder Belegen, die seitens des kontoführenden inländischen Kreditinstituts an das ZAHLUNGSINSTITUT übermittelt werden, haftet das ZAHLUNGSINSTITUT ebenfalls nicht. 

Eine Mitteilung über die ausgeführten Aufträge erhalten die Kunden am Monatsende.

• Ablehnung der Ausführung 
Sind die Ausführungsbedingungen (siehe Nummer B (2) der Sonderbedingungen) nicht erfüllt oder die Vorschriften des Geldwäschegesetzes stehen einer Ausführung wegen Verdachts entgegen, kann das ZAHLUNGSINSTITUT die Ausführung der Überweisung ablehnen. In diesem Fall trägt der Kunde die entstandenen Kosten der Rücküberweisung.

• Entgelte, Gebühren und Provisionen Dritter 
Die Einzahlungs-/Überweisungsgebühren, die bei der Einzahlung oder Überweisung des in das Ausland zu überweisenden Betrages auf das Sammeltreuhandkonto des ZAHLUNGSINSTITUTS erhoben werden, hat der Kunde zu tragen.

• Verfügungsberechtigung über den transferierten Betrag 
Die an die BANK weitervermittelten Überweisungsaufträge werden von der BANK unter Beachtung der türkischen Gesetze auftragsgemäß erledigt. Die dem Empfänger avisierte Überweisung unterliegt seiner Verfügungsberechtigung. Die Art der Auszahlung und die Währung der auszuzahlenden Beträge in der Türkei werden vom Empfänger bestimmt. Bei Auszahlung in türkischer Währung gilt der gültige Tageskurs der BANK.

• Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht 
Der Kunde hat etwaige Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsrecht zu beachten.

• Wahrung der Schriftform 
Die Anweisungen und Aufträge des Kunden an das ZAHLUNGSINSTITUT bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nicht.

C. Geltendes Recht, Gerichtsstand

• Streitigkeiten mit dem ZAHLUNGSINSTITUT 
Für die hier aus B Nr. 3 dieser Sonderbedingungen hervorgehenden Streitigkeiten gilt das deutsche Recht. Gerichtsstand ist Köln. Das ZAHLUNGSINSTITUT hat das Recht, den Kunden auch bei dem für seinen Wohnort oder Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

• Streitigkeiten mit der BANK 
Für Konten gilt jeweils das Recht des Landes, in dem die Konten geführt werden. Gerichtsstand ist der Ort, an dem das Konto geführt wird. Die BANK hat das Recht den Kunden auch bei dem für seinen Wohnort zuständigen Gerichten zu verklagen.